Demo für Bürgerrechte vor dem Bundestag: Bleibt friedlich!

Am 6. Mai haben sich vor dem Bundestag in Berlin einige hundert Menschen zu einer Demo für Bürgerrechte versammelt. Wie die Hygiene-Demos am Rosa-Luxemburg Platz war auch diese Kundgebung nicht genehmigt, so dass die Polizei teilweise gewaltsam gegen Demonstrierende vorging. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen erneut die massiven Verletzungen des Grundgesetzes durch die Corona-Maßnahmen und die drohende Impfpflicht, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit vehement forciert wird.

Wie sich auf der offiziellen Website der Bundesregierung entnehmen lässt, bezeichnet Merkel die Corona-Pandemie als „stärkste Herausforderung seit Jahrzehnten“. Sie macht sich stark für die Initiative der Bill und Melinda Gates Stiftung, einen Impfstoff gegen Covid-19 zu entwickeln und rief am 4. Mai alle dazu auf, für dieses Vorhaben eine finanzielle Lücke von acht Milliarden Euro zu schließen. Wie Bill Gates zuvor in den ARD-Tagesthemen verkündet hatte, beabsichtige er, weltweit sieben Milliarden Menschen zu impfen – mit einem RNA-Impfstoff, der in die Genetik eingreift.

Demo für Bürgerrechte mit unterschiedlichen Gruppen

Der Protest gegen dieses Vorhaben fand bei der Demo für Bürgerrechte vor dem Reichstagsgebäude eine laute Stimme aus „Wir sind das Volk“-Rufen. Es waren unterschiedliche Gruppierungen zusammengekommen: Glatzköpfige Männer mit Deutschland-Fahnen standen neben muslimischen Frauen mit Kopftüchern, Mütter mit Kindern neben Senioren. Es waren alle Hautfarben vertreten, Menschen mit Migrationshintergrund und „Ur-Deutsche“ riefen gemeinsam nach Freiheit.

In dieser heterogenen Masse kam es allerdings auch zu „Lügenpresse“-Gebrüll und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die wegen der Tumulte Verstärkung anrücken ließ. Über Lautsprecher drohten Beamte mit körperlicher Gewalt und Geldbußen bis zu 1.000 Euro. Wie unter anderem die B.Z. berichtet, sei ein ARD-Kamerateam attackiert worden.

Aufruf zu friedlicher Meinungsäußerung

Währenddessen bewiesen andere Demo-Teilnehmer, dass Widerstand gegen die Entscheidungen der Bundesregierung auch friedlich sein kann. Ein dunkelhaariger junger Mann, der sich mir bei einem YouTube-Interview am 2. Mai als Lehrer und Christ vorgestellt hatte, sang mit Gitarre: „Freiheit ist das Einzige, was zählt.“ Mit seiner Darbietung animierte er viele Anwesende zum Mitsingen. Ebenso eine Gruppe von Frauen: Sie hielten sich an Tüchern fest, um den vorgeschriebenen Mindestabstand zu gewähren. Dabei trällerten sie die deutsche Nationalhymne und „We Shall Overcome“. Eine Slowakin aus Augsburg war mit einer Freundin nach Berlin gereist, weil sie die Demokratie in Deutschland immer zu schätzen gewusst habe.

Nun ist diese Demokratie offenbar in Gefahr. Nach der Demo für Bürgerrechte twitterte der Chef-Redakteur der ARD, Rainald Becker: „Erst ein Kamerateam des ZDF, heute ein Team der ARD. Wer Journalisten angreift und an ihrer Arbeit hinter, greift die Demokratie an.“

Alle Demonstrierenden mit gesundem Menschenverstand sollten Becker zustimmen. Auch wenn die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien zum Thema Corona meist sehr einseitig und regierungskonform abläuft, ist es aufs Schärfste zu verurteilen, Mitarbeiter dieser Sender körperlich anzugreifen. Gewalt provoziert Gegengewalt und weitere Diffamierungen. Beispielsweise bezeichnete das ZDF am 5. Mai die neue Partei Widerstand2020 als „Sammelbecken von Verschwörungstheoretikern, Rechten und Impfgegnern“. Falls Ihr Euch der Partei und nicht dem „Sammelbecken“ zugehörig fühlt, ist es ratsam, in Zukunft friedlich zu bleiben und Besonnenheit walten zu lassen. (as)

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